Steuerberater Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter

In der deutschen Rechtspraxis ist die Absprache eines Vertrags über die Bereitstellung von Sachverständigeninformationen oder Gutachten auch dann möglich, wenn eine Person die Informationen mit der Absicht zur Rechtsbeschränkung zur Verfügung stellt. *49 Letzteres ist im Hinblick darauf zu beurteilen, wie die andere Partei das Verhalten des Anbieters unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen hatte. *50 Das Vorliegen einer solchen Absicht ist anzunehmen, wenn bei der Beurteilung aller Umstände der Begriff des Vorliegens einer beabsichtigten Rechtsgrenze entsteht und es vernünftig ist, eine solche Schlussfolgerung aus Gründen der Rückkehrsicherheit zu ziehen. *51 Kann das Vorliegen eines Vertrags nicht festgestellt werden, so regelt die deutsche Rechtsprechungspraxis bestimmte Fälle nach den Grundsätzen der Sachverständigenhaftung, wenn das besondere Vertrauen des Anbieters aus einer langfristigen oder geplanten langfristigen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Empfänger von Informationen abgeleitet wurde. *52 Für die geplante langfristige Beziehung werden die Bestimmungen der BGB-Nr. 311 Abs. 2) 3) und 241 Abs. 2) als Rechtsgrundlage her. Diese regelten zum größten Teil den c.i.c.claim und wurden 2002 im Rahmen der BGB-Pflichtreform entwickelt. Das estnische und das schweizerische Recht haben keine entsprechende Bestimmung, aber der Ausgangspunkt ist derselbe. Eine Beratung einer anderen Person ohne rechtliche Verpflichtung dazu führt in der Regel nicht zu einem vertraglichen oder deliktuellen Anspruch gegen den Berater. Artikel VI–2:207 der DCFR beruht auch auf der Erwägung, dass es keine allgemeine Haftung für Ratschläge oder Informationen gibt, die von einer Person außerhalb der gesetzlichen Verpflichtung bereitgestellt werden. Der Vertrag zwischen einem Meinungs- oder Informationsanbieter und dem Ratsuchenden kann besagt, dass die Stellungnahme an eine dritte Person weitergegeben werden muss.

In diesem Fall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne von LOA Nr. 80. *23 Sie sollten auch die Frage der Abgeschiedenheit berücksichtigen. Betrachten Sie jede Klausel in der betreffenden Vereinbarung, die indirekte Verluste ausschließt, und das Zusammenspiel zwischen dieser Klausel und der fraglichen Entschädigungsklausel. Können indirekte Verluste im Rahmen der Entschädigung geltend gemacht werden? Sie können die Abfassung ausdrücklich in Betracht ziehen, damit die Abgeschiedenheit im Wesentlichen gilt: «vorausgesetzt, solche Verluste sind vernünftigerweise vorhersehbar».

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